Präsident Biden schlägt Amtszeitbegrenzungen für Richter am Obersten Gerichtshof der USA vor

Darüber hinaus schlug Biden vor, dass jeder amtierende Präsident alle zwei Jahre einen neuen Richter ernennen solle. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses würden Amtszeitbeschränkungen dazu beitragen, dass die Position der Richter am Obersten Gerichtshof der USA häufiger wechselt und der Zeitpunkt für die Ernennung neuer Richter festgelegt wird. So würde vermieden, dass die Wahl eines Präsidenten große Auswirkungen auf künftige Generationen hat.

Der Vorschlag folgt auf umstrittene Urteile des Obersten Gerichtshofs, darunter eine landesweite Aufhebung des Abtreibungsrechts im Jahr 2022. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es angesichts der derzeitigen Spaltungen im US- Kongress schwierig sein wird, Bidens Justizreformplan in den letzten Monaten seiner Amtszeit durchzubringen, so AFP.