Die Ermittlungsbehörde (C03) des Ministeriums für öffentliche Sicherheit hat gerade ihre Schlussfolgerungen gezogen und vorgeschlagen, den Angeklagten Nguyen Minh Quan (50 Jahre alt, ehemaliger Direktor des Thu Duc City Hospital, Ho-Chi-Minh-Stadt) und sieben weitere Angeklagte wegen Verstößen gegen Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen strafrechtlich zu verfolgen.

Im Untersuchungsergebnis heißt es, dass der Angeklagte Nguyen Minh Quan während der Untersuchung kein ehrliches Geständnis abgelegt, sondern die Schuld auf seine Untergebenen abgewälzt und die Verantwortung darauf abgewälzt habe. sollten ernst genommen werden, um Abschreckung und allgemeine Prävention zu gewährleisten.

Dem Untersuchungsergebnis zufolge war der Angeklagte Nguyen Minh Quan, Direktor des Thu Duc City Hospital, im Jahr 2016 gleichzeitig Vorsitzender des Wissenschafts- und Technologierats des Krankenhauses, Leiter des Expertenteams zur Angebotsbewertung, des Teams zur Ausarbeitung der Angebotsunterlagen und des Teams zur Angebotseröffnung.

Nguyen Minh Quan unterzeichnete den Beschluss zur Einrichtung eines Redaktionsteams, eines Teams zur Angebotseröffnung, eines Teams zur Angebotsauswertung und eines Teams zur Angebotsbeurteilung mit zwei stellvertretenden Direktoren, dem Leiter der Abteilung für medizinische Geräte und Bedarfsartikel, dem Leiter der Finanz- und Rechnungsabteilung und weiteren Krankenhausmitarbeitern, obwohl diese nicht über die erforderliche Qualifikation verfügten. Dies stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen in Absatz 3, Artikel 116, 15 des Regierungserlasses Nr. 63/2014/ND-CP vom 26. Juni 2014 dar, in dem die Umsetzung einer Reihe von Artikeln des Ausschreibungsgesetzes zur Auswahl von Auftragnehmern detailliert beschrieben wird.

Obwohl Nguyen Minh Quan weder die juristische Person noch der Direktor des Unternehmens ist, ist Nguyen Minh Quan im Wesentlichen der wahre Eigentümer und Betreiber der vier teilnehmenden Unternehmen (darunter: Nguyen Tam, Ngoc Dao, Trung Dung und Thanh Vuong SG).

Nguyen Van Loi, Direktor der Nguyen Tam Company, und die Direktoren der übrigen Unternehmen sind eigentlich nur Angestellte, die von Nguyen Minh Quan eingesetzt wurden, um unter Quans Leitung das Geschäft mit Medikamenten, Zubehör und medizinischer Ausrüstung zu betreiben.

Nguyen Minh Quan wies Nguyen Van Loi an, die juristischen Personen der Unternehmen der Gruppe zu nutzen, um von 2016 bis 2019 an Ausschreibungen für 27 Pakete teilzunehmen. Dies stellt einen Akt der Absprache und des Betrugs bei Ausschreibungen dar und gewährleistet nicht die Transparenz bei Ausschreibungsaktivitäten, wie in den Klauseln 3, 4 und 6, Artikel 89 des Gesetzes über Ausschreibungen von 2013 vorgeschrieben.

Nguyen Minh Quan nutzte seinen persönlichen Einfluss, um seine Untergebenen und Mitglieder der Bieterkommissionen anzuweisen und unter Druck zu setzen, die Ausschreibungsunterlagen zu unterzeichnen, sodass die Nguyen Tam Company und andere von Nguyen Van Loi geführte Unternehmen automatisch als Gewinner der Ausschreibung gelten würden, was bei Ausschreibungen verboten ist.

Somit nutzte Nguyen Minh Quan seine Position und Macht aus, um sich widerrechtlich in die Ausschreibungsaktivitäten einzumischen und verstieß damit gegen die Bestimmungen von Absatz 2, Artikel 89 des Ausschreibungsgesetzes von 2013.

Die Handlungen von Nguyen Minh Quan stellten einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Bieten dar und hatten schwerwiegende Folgen, wie in Absatz 3, Artikel 222 des Strafgesetzbuchs von 2015 festgelegt. Als Drahtzieher und Anführer der Tat war Nguyen Minh Quan verantwortlich.

„ Nguyen Minh Quan muss die strafrechtliche Verantwortung für den Schaden tragen, der durch 27 Bieterpakete im Wert von über 81 Milliarden VND entstanden ist “, heißt es im Fazit der Untersuchung.

Neben der Ausnutzung seiner Position und Macht beging Nguyen Minh Quan auch ein Verbrechen aus Profitgründen, denn die Ermittlungsergebnisse ergaben: Der Gewinn aus dem Gewinn von 27 Ausschreibungspaketen für den Kauf medizinischer Geräte für das Thu Duc City Hospital wurde, nach Abzug der Kosten für die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter und der Betriebskosten der Unternehmensgruppe, vollständig an Nguyen Minh Quan und seine Frau, Nguyen Tran Ngoc Diem, überwiesen.

Der Gesamtbetrag, den Nguyen Minh Quan und seine Frau durch 27 Bieterpakete erzielt haben, beträgt 103,6 Milliarden VND. Dabei handelt es sich um illegale Gewinne, die zurückgefordert werden müssen.

Gemäß C03 enthält das Ausschreibungsgesetz zwar richtungsweisende Rundschreiben und Verordnungen, diese sind jedoch allgemeiner Natur und enthalten keine detaillierten Anweisungen für jeden einzelnen Gegenstand. Derzeit werden medizinische Geräte nur gruppiert, ohne Angabe des Herstellers und des dazugehörigen Preises, der auf dem öffentlichen Importpreis des Lieferanten und dem einheitlichen Preis vieler Ministerien wie dem Ministerium für Industrie und Handel, Finanzen und Gesundheit basiert. Dadurch sind Schlupflöcher entstanden, die es ermöglichen, das Gesetz zu umgehen, Profit zu machen und die Preise für medizinische Geräte in die Höhe zu treiben.

Daraufhin empfahl C03 den Ministerien und Zweigstellen, bestimmte Arten medizinischer Geräte zu untersuchen und in die Liste zur Preisstabilisierung und Preisverwaltung aufzunehmen, damit die Unternehmen nicht gemeinsam die Produktpreise erhöhen.

Hoang Tho