Im Rahmen der Fortsetzung des Arbeitsprogramms der 6. Sitzung diskutierte die Nationalversammlung heute Morgen, am 3. November, im Saal eine Reihe von Inhalten mit unterschiedlichen Meinungen zum Entwurf des Bodengesetzes (in der geänderten Fassung).
Bei der Debatte über den Entwurf des (geänderten) Landgesetzes im Saal äußerte der Delegierte der Nationalversammlung, Dang Hong Sy – Delegation der Nationalversammlung der Provinz Binh Thuan – seine Meinungsverschiedenheit mit dem Delegierten, Nguyen Huu Chinh – Delegierter der Nationalversammlung von Ho-Chi-Minh-Stadt. Hanoi über die Übertragung von Reisland. Nach Angaben des Regierungsvertreters müssen Personen, die nicht direkt landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren, sondern Reisanbauland übertragen bekommen, außer im Falle einer Erbschaft, eine Wirtschaftsorganisation gründen und über einen Landnutzungsplan verfügen. Delegierter Dang Hong Sy war anderer Meinung und stimmte dieser Ansicht sowie den Optionen 1 und 3 in Artikel 45 des Gesetzesentwurfs nicht zu.
Laut Delegiertem Dang Hong Sy ist dadurch nicht gewährleistet, dass die Bürger die gleichen Rechte beim Zugang zu Landressourcen haben, wie es in Artikel 23 des Gesetzesentwurfs festgelegt ist. Andererseits gibt es in der Realität viele Fälle, in denen kein Bedarf an landwirtschaftlicher Produktion besteht, aber dennoch Reisland genutzt werden muss, beispielsweise beim Kauf von Reisland, um Reis im Rahmen des Familienverbrauchs anzubauen. Die Hauptsache ist, dass der Staat die Landnutzung entsprechend der Planung ordnungsgemäß verwaltet. Daher ist Delegierter Dang Hong Sy der Ansicht, dass die Rechte der Bürger beim Zugang zu Landressourcen nicht eingeschränkt werden sollten. Der Delegierte schlägt vor, den in der 5. Sitzung vorgestellten Gesetzesentwurf so zu belassen, wie er ist.
In seiner Stellungnahme zum (geänderten) Entwurf des Landgesetzes äußerte sich der Delegierte Dang Hong Sy besorgt über die Beamten auf Gemeindeebene, die derzeit zu viele Aufgaben in den Bereichen Bau, ländliche, städtische Angelegenheiten und Umwelt innehaben. Dem Delegierten zufolge äußerten die Wähler ihre Meinung zu diesem Thema auf Wählerversammlungen. Daher schlug der Delegierte vor, dass in Artikel 22 klar festgelegt werden sollte, dass es für Landbeamte auf Gemeindeebene eine spezielle Regelung für eine Person geben muss, die nicht gleichzeitig andere Aufgaben in den Bereichen Stadt, Land, Umwelt usw. wahrnehmen darf.
Zuvor war Delegierter Nguyen Huu Chinh Delegierter der Nationalversammlung von Ho-Chi-Minh-Stadt. Hanoi hat sich in Klausel 7, Artikel 45 zu einer Ausweitung des Kreises der Personen geäußert, die Anspruch auf Übertragungen und Schenkungen von Landnutzungsrechten für den Reisanbau haben. Derzeit gibt es zwei Optionen. Delegierter Nguyen Huu Chinh stimmt Option 1 zu. Der Delegierte ist der Ansicht, dass Personen, die nicht direkt an der Produktion beteiligt sind, zur Erfüllung der Bedingungen für den Erhalt von Transfers einen Landnutzungsplan und einen Plan zur Nutzung von Reisanbauland haben müssen, der den aktuellen Bedingungen entspricht, um die Situation zu vermeiden, dass sie die Landfonds nicht verwalten können...
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