Konferenz zur Sammlung von Meinungen zu Gesetzesentwürfen, die der 8. Sitzung der 15. Nationalversammlung vorgelegt wurden

Am Nachmittag des 8. Oktober hielt die Delegation der Provinznationalversammlung eine Konsultationskonferenz ab, um Meinungen zu den Gesetzesentwürfen einzuholen: Mehrwertsteuergesetz (geändert); Gesetz über die Sonderverbrauchssteuer (geändert); Körperschaftssteuergesetz (geändert), die der 8. Sitzung der 15. Nationalversammlung (Phase I) vorgelegt werden sollen. Genossin Do Thi Lan, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses der Nationalversammlung, leitete die Konferenz.

Der Entwurf des Mehrwertsteuergesetzes (in der geänderten Fassung) wird voraussichtlich aus vier Kapiteln und 16 Artikeln bestehen und spezifische Bestimmungen zu Steuerpflichtigen, Nichtsteuerpflichtigen, Steuerzahlern, Grundlage und Methode der Steuerberechnung sowie zu Abzug und Erstattung der Mehrwertsteuer enthalten. Ziel des Projekts ist es, die Mehrwertsteuerpolitik so zu vervollständigen, dass alle Einnahmequellen abgedeckt sind und die Einnahmebasis erweitert wird. Darüber hinaus soll die Leistungsfähigkeit und Effektivität der Steuerverwaltung verbessert werden, um Steuerhinterziehung, Steuerverluste und Steuerschulden zu verhindern und zu bekämpfen. Darüber hinaus soll eine korrekte und ausreichende Erhebung der Steuern für den Staatshaushalt sichergestellt und für stabile Einnahmequellen gesorgt werden.

Der Gesetzentwurf zur Sonderverbrauchssteuer (geändert) besteht aus vier Kapiteln und zwölf Artikeln. Das Gesetz soll auftretende Mängel beheben, die Umstellung von Import, Produktion und Nutzung umweltfreundlicher Produkte fördern und den Konsum gesundheitsschädlicher Güter einschränken. Konkrete Ziele sind die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Begrenzung von Import, Produktion und Verbrauch gesundheits- und umweltschädlicher Produkte, die Förderung von Investitionen, Produktion, Import und Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge sowie die Beseitigung bestehender Mängel in den geltenden Vorschriften, um Transparenz, Verständlichkeit und Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

Der geänderte Körperschaftsteuergesetzentwurf (CIT) besteht aus vier Kapiteln und 20 Artikeln. Ziel ist es, günstige Bedingungen für die Ausweitung von Produktion und Geschäftstätigkeit zu schaffen und die Steueranreizpolitik zu überprüfen und neu zu gestalten, um Investitionen in die Entwicklung von vorrangigen Sektoren, Bereichen und Gebieten entsprechend der Ausrichtung von Partei und Staat zu fördern und anzuziehen. Gleichzeitig werden CIT-Anreize für Kleinunternehmen eingeführt, um Geschäftshaushalte zu ermutigen, sich in Unternehmen umzuwandeln und so künftig stabile Einkommensquellen zu schaffen.

Auf der Konferenz konzentrierten sich die Delegierten auf die Diskussion und würdigten die sorgfältige Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe, bevor sie der Regierung empfahlen, diese der Nationalversammlung vorzulegen. Gleichzeitig beteiligten sich die Delegierten an der Klärung und Ergänzung vieler wichtiger Inhalte der drei Projekte zu Umfang, Regelungsgegenständen, Befugnissen und Funktionen staatlicher Verwaltungsbehörden, wie z. B.: Steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Personen; Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen; Besteuerung von Waren in den Bereichen Landwirtschaft und Aquakultur; Regelungen zu Steuerabzügen und -erstattungen; Unternehmen, die von Steuervergünstigungen profitieren; verbotene Handlungen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Gesetzesentwürfe …

Genossin Do Thi Lan, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses der Nationalversammlung, würdigte die Meinungen und Beiträge der Delegierten sehr. Die auf der Konferenz gewonnenen Erkenntnisse werden maßgeblich dazu beitragen, dass die Nationalversammlung die Gesetzesentwürfe ändert, um Konsistenz, Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu gewährleisten. Die Delegation der Provinznationalversammlung wird die Meinungen entgegennehmen, klassifizieren, zusammenfassen und an die für die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe zuständigen Behörden weiterleiten. Sie wird erwägen, in der 8. Sitzung der 15. Nationalversammlung zur Gesetzgebung zu sprechen.