Am 12. November kündigte der amtierende Richter des Obersten Gerichtshofs des Staates New York, Juan Merchan, an, dass er eine Entscheidung darüber, ob das Verfahren wegen Schweigegeldes gegen den ehemaligen Präsidenten und nunmehr gewählten Präsidenten Donald Trump eingestellt werden soll, aus Immunitätsgründen vertagen werde.

In einer Erklärung gegenüber seinem Anwalt sagte Herr Merchan, er habe dem Antrag auf Aufschub der Urteilsverkündung bis zum 19. November stattgegeben. Ursprünglich hätte Richter Merchan am 12. November über die Abweisung des New Yorker Falls entscheiden sollen.

Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, hat nun bis zum 19. November Zeit, um zu überlegen, wie es mit dem Fall umgehen soll, während sich Trump auf seinen Amtsantritt im Januar 2025 vorbereitet.

Herr Trump wurde wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt, um eine Affäre zu vertuschen, die seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu gefährden drohte.

Die Anwälte von Herrn Trump drängten Richter Merchan, den Fall abzuweisen, damit Herr Trump seinen Pflichten nachkommen könne, ohne dass „die Regierungsfähigkeit des Präsidenten durch verfassungswidrige Behinderungen beeinträchtigt werde“.

Die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Juli erheblich erweitert. Es gewährte dem Regierungschef des Landes umfassende Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen.

Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus kann Trump sicher sein, dass die gegen ihn erhobenen Bundesklagen abgewiesen werden.

Hoai Phuong (AFP, AP)