Richter vertagt Entscheidung über Aufhebung von Trumps Verurteilung

Am 12. November kündigte der amtierende Richter des Obersten Gerichtshofs des Staates New York, Juan Merchan, an, dass er eine Entscheidung über die Abweisung des Schweigegeldverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten und nun gewählten Präsidenten Donald Trump aus Immunitätsgründen verschieben werde.

In einer Erklärung gegenüber seinem Anwalt sagte Herr Merchan, er habe dem Antrag auf Aufschub der Entscheidung bis zum 19. November stattgegeben. Richter Merchan hatte ursprünglich für den 12. November eine Entscheidung über die Abweisung des New Yorker Falls anberaumt.

Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, hat nun bis zum 19. November Zeit, zu überlegen, wie es mit dem Fall umgehen soll, während sich Trump auf seinen Amtsantritt im Januar 2025 vorbereitet.

Herr Trump wurde wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt, um eine Affäre zu vertuschen, die seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu gefährden drohte.

Die Anwälte von Herrn Trump drängten Richter Merchan, den Fall abzuweisen, damit Herr Trump seine Pflichten ohne „verfassungswidrige Behinderungen der Regierungsfähigkeit des Präsidenten“ erfüllen könne.

Die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Juli erheblich erweitert. Es gewährte dem Regierungschef des Landes umfassende Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen.

Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus kann Herr Trump sicher sein, dass die gegen ihn erhobenen Bundesklagen abgewiesen werden.

Hoai Phuong (AFP, AP)