Ein Innenstadtbereich von Miami (Florida, USA)
Das US- Finanzministerium wird voraussichtlich bald Vorschriften vorschlagen, die den anonymen Kauf von Luxusimmobilien beenden und eine Geldwäschelücke schließen sollen, die es laut der Behörde korrupten Bossen, Terroristen und anderen Kriminellen ermöglicht hat, ihre illegalen Gelder zu verstecken.
Die lang erwartete Regelung soll Immobilienfachleute wie etwa Titelversicherer dazu zwingen, die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen offenzulegen, die Immobilien gegen Barzahlung kaufen.
Diese Informationen sollen dem Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums gemeldet werden, berichtete Reuters am 10. August.
Lücke
Während Banken schon lange dazu verpflichtet sind, die Herkunft der Gelder ihrer Kunden zu überprüfen und verdächtige Transaktionen zu melden, gibt es für die Immobilienbranche bundesweit keine entsprechenden Regelungen.
Stattdessen verfügt FinCEN nur in wenigen Städten, darunter New York, Miami und Los Angeles, über Offenlegungspflichten für Immobilien. Diese wurden 2016 eingeführt, nachdem in den Nachrichten berichtet wurde, dass fast die Hälfte aller Luxusimmobilien von anonymen Briefkastenfirmen gekauft wurde.
Befürworter der Transparenz fordern eine landesweite Regulierung und verweisen auf den Fall des im Exil lebenden chinesischen Geschäftsmanns Guo Wengui, der laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2021 mithilfe einer Briefkastenfirma illegale Gewinne erschlichen und damit eine Villa im Wert von 26 Millionen Dollar in New Jersey kaufen wollte.
Hätte Herr Guo auf der anderen Seite des Flusses in Manhattan, New York, eine Immobilie gekauft, wäre er an die Offenlegungspflicht gebunden gewesen. Herr Guo hat den Betrug bestritten.
In Bundesstaaten wie Delaware, New Mexico und Wyoming hingegen ist es Käufern gestattet, anonyme Firmen zu nutzen. Einzelpersonen müssen bei der Gründung ihrer juristischen Personen ihre Identität nicht offenlegen. Viele reiche und berühmte Menschen nutzen diese Firmen häufig für den Immobilienkauf, hauptsächlich um ihre Identität zu verbergen.
Geldwäsche 2,3 Milliarden USD
FinCEN wird diesen Monat neue Regeln vorschlagen, der Zeitpunkt könnte sich Quellen zufolge jedoch noch ändern. Antikorruptionsaktivisten und Politiker haben sich für die Regeln eingesetzt, die das derzeitige Flickwerk-Berichtssystem ersetzen sollen.
Finanzministerin Janet Yellen sagte im März, Kriminelle hätten ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne jahrzehntelang im Immobilienbereich versteckt und verschleiert. Zwischen 2015 und 2020 seien 2,3 Milliarden Dollar über US-Immobilien gewaschen worden.
„Deshalb unternimmt FinCEN diesen wichtigen Schritt, um Geldwäsche in dieser Branche ein für alle Mal auszuschließen“, sagte Erica Hanichak von der Interessenvertretung FACT Coalition.
Einige Befürworter halten den Vorschlag für zu langsam. Beamte erklärten, sie planten, die Regelung 2021 zu verabschieden. FinCEN hatte jedoch Schwierigkeiten, eine entsprechende Regelung zur Enttarnung der Eigentümer von Briefkastenfirmen fertigzustellen. Eine überparteiliche Gruppe von Gesetzgebern drängte FinCEN, weiterzumachen. Die Debatte hat die Arbeit von FinCEN an der Immobilienmelderegel verlangsamt.
Die American Land Title Association, die Titelversicherungsgesellschaften vertritt, begrüßte die neue Regelung, sagte jedoch, FinCEN solle den Vorschlag zurückstellen, bis die Regelung für Briefkastenfirmen fertiggestellt sei. Der Vorschlag wird der Öffentlichkeit und der Branche zur Stellungnahme vorgelegt.
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