Das Ministerium für Information und Kommunikation hat dem Finanzministerium kürzlich eine offizielle Mitteilung mit der Bitte um die Beseitigung von Schwierigkeiten für die Presse in fünf Problembereichen übermittelt. Der Leiter der Presseabteilung teilte mit, dass der Minister für Information und Kommunikation sehr besorgt darüber sei, wenn Presseabteilungen nach den Vorgaben von Partei und Staat Nachrichtenartikel produzieren, aber keine Unterstützung erhalten.
Vorschlag für einen Steueranreiz von 10 % für Presseagenturen
In der Gruppe der Meinungen zur Steuerpolitik heißt es laut Ministerium für Information und Kommunikation, dass Presseagenturen im Printmedienbereich derzeit staatliche Körperschaftssteuervergünstigungen in Höhe von 10 % erhalten. Viele Agenturen betreiben jedoch derzeit zwei oder mehr Medienarten (Audio, Video, Print, E-Mail), die alle politische Aufgaben erfüllen und wichtige Informationen bereitstellen.
Im Gespräch mit Reportern der Lao Dong Zeitung sagte ein Experte für Finanzbuchhaltung: „Derzeit machen die meisten Printmedien aufgrund der hohen Kosten Verluste, sodass der Steuersatz von 10 % keine wirkliche Unterstützung darstellt. Andere Pressearten wie Radio, elektronische Medien und Fernsehen können zwar Einnahmen erzielen, erfüllen alle politische Aufgaben und liefern wichtige Informationen, unterliegen aber dennoch dem gleichen Steuersatz wie normale Unternehmen. Daher konzentriert sich die Unterstützungspolitik nicht wirklich auf das Wesentliche.“
Derzeit schlägt das Ministerium für Information und Kommunikation dem Staat vor, die Anwendung günstiger Körperschaftssteuerrichtlinien für alle Arten von Presse zu vereinheitlichen, um günstige Bedingungen für die Presse zu schaffen und die Buchhaltung und Steuerverwaltung zu erleichtern.
Sie sind sich nicht sicher, was zuerst da war: das Huhn oder das Ei?
Das derzeit heißeste Thema sind die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der vom Finanzministerium erlassenen Vorschriften.
Viele Presseagenturen sind verwirrt, wenn es darum geht, zunächst den Stückpreis festzulegen oder die Bestellung abzuwarten. Die Geschichte ist nicht anders als die Frage: „Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei?“
Der Widerspruch besteht darin, dass Ministerien und Zweigstellen, wenn sie Propaganda bestellen, einen Einheitspreis zur Bewertung verlangen. Wenn die Presseagenturen jedoch selbst Einheitspreise erstellen und diese dem Leitungsgremium und den Funktionseinheiten vorlegen, erhalten sie die Aufforderung, eine Bestellung aufzugeben, bevor der Einheitspreis bewertet werden kann.
Im Gespräch mit einem Reporter der Zeitung Lao Dong erklärte ein Experte für Finanzen und Buchhaltung: „Es ist wie ein Teufelskreis, der Presseagenturen bei der Festlegung von Stückpreisen verwirrt. Einkäufer erkundigen sich beispielsweise immer nach dem Preis eines Produkts, bevor sie sich zum Kauf entscheiden. Ist für das Produkt zu diesem Zeitpunkt ein Preis verfügbar, verläuft der Kauf- und Verkaufsprozess reibungslos und bequem. Derzeit ist es Verkäufern jedoch nicht gestattet, Produktpreise willkürlich festzulegen, sondern sie müssen vor der Preisangabe ihre Vorgesetzten um Erlaubnis fragen. Bei der Bekanntgabe von Stückpreisen verlangen die Vorgesetzten die Vorlage der Bestellung, bevor sie den Produktpreis genehmigen. Derzeit liegen dem Verkäufer jedoch keine Bestellungen vor.“
Bisher erfolgte die Ermittlung des Einheitspreises in nur drei Schritten: Die Verwaltungsagentur übertrug den Auftrag an die Presseagentur und gab anschließend ein Angebot für die Agentur ab, die den Propagandaauftrag umsetzen sollte. Derzeit sind für die Ermittlung des Einheitspreises sieben Schritte erforderlich, darunter:
Schritt 1: Presseagenturen etablieren Standards
Schritt 2: Die zuständige Behörde legt konkrete Normen fest.
Schritt 3: Presseagenturen entwickeln Preispläne
Schritt 4: Senden Sie es zur Preisschätzung an das Ministerium für Information und Kommunikation/Finanzministerium
Schritt 5: Finanzministerium/Provinzvolkskomitee legt Höchstpreis fest
Schritt 6: Der Dachverband legt einen konkreten Preis fest
Schritt 7: Auftragsausführungsagentur
Nach Ansicht des Vertreters des Ministeriums für Information und Kommunikation muss das Finanzministerium die Zahl der Zwischenschritte reduzieren, um die Umsetzung zu beschleunigen. Insbesondere müssen die Zwischenschritte im Preisfindungsprozess reduziert werden: Die zuständige Behörde soll den Preisplan prüfen und an das Finanzministerium weiterleiten, das dann über den Höchstpreis entscheidet (der Höchstpreis kann auch ein bestimmter Preis sein).
Das Ministerium für Information und Kommunikation hat eine offizielle Mitteilung an das Finanzministerium gesandt, in der es um Anpassungen einer Reihe von Vorschriften zum Mechanismus der finanziellen Autonomie öffentlicher Dienstleistungseinheiten, zum Bestellmechanismus und zur Preisgestaltung öffentlicher Dienstleistungen unter Verwendung des Staatshaushalts bittet, um Schwierigkeiten für Presseagenturen zu beseitigen.
Dementsprechend schlug das Ministerium für Information und Kommunikation dem Finanzministerium vor, fünf Themenkomplexe zu prüfen: Erstens die Änderung und Ergänzung des Dekrets 60 zur Regelung des Mechanismus der finanziellen Autonomie öffentlicher Dienstleistungseinheiten; zweitens eine Gruppe von Stellungnahmen zum Mechanismus der Aufgabenzuweisung, Bestellung oder Ausschreibung für die Bereitstellung öffentlicher Produkte und Dienstleistungen unter Verwendung des Staatshaushalts aus regulären Ausgabenquellen; drittens eine Gruppe von Stellungnahmen zum Preisgesetz; viertens eine Gruppe von Stellungnahmen zur Steuerpolitik; fünftens Stellungnahmen zur Anordnung von Betriebsmitteln, zum Kauf von Betriebsmitteln für Presseagenturen und Anweisungen zum Ausgabenregime für Presseagenturen.
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