Das derzeitige politische Klima in Deutschland ist von Skepsis geprägt. Spitzenpolitiker versuchen verzweifelt, auf die dramatischen geopolitischen Verschiebungen zu reagieren, nachdem eine turbulente Woche dem größten Land Europas bewusst gemacht hat, dass sich die globale Landschaft grundlegend verändert hat.

Deutschland befindet sich derzeit in der Bildung einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl vor acht Tagen. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz trat am Sonntag in London in zurückhaltendem Ton auf, als der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer die Tagesordnung bei einem Treffen bestimmten. Die beiden Staatschefs drückten ihre Unterstützung für Herrn Selenskyj aus und erörterten die Möglichkeit, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte jedoch, der jüngste Streit im Weißen Haus sei ein „Weckruf“. „Die nächste deutsche Regierung trägt eine große europapolitische Verantwortung. Gemeinsam mit Polen und Frankreich werden diese drei Länder eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Stabilität in Europa spielen“, sagte er. Gerüchten zufolge könnte Herr Klingbeil der nächste deutsche Außenminister werden.

In Berlin werden heute Schritte offen diskutiert, die einst als undenkbar galten. Es werden neue Investitionsprogramme in Milliardenhöhe vorgeschlagen, die der Bundeswehr dabei helfen sollen, sich unabhängig von den USA zu verteidigen und die Ukraine auch dann in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen, wenn die USA ihre Hilfe ganz oder teilweise zurückziehen. Es wurden Beträge von bis zu 400 Milliarden Euro (419 Milliarden Dollar) genannt, und Deutschland wird Kredite aufnehmen müssen, um diesen Plan umzusetzen.

Für die Einrichtung dieses „Sondervermögens“ ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag erforderlich. Dies ist aufgrund der Präsenz der rechtsextremen AfD und der Linkspartei, die bei der letzten Wahl erhebliche Stimmengewinne erzielten, schwierig.

CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt die Bildung einer Koalitionsregierung noch vor Ostern an. Er räumte jedoch ein: „Wir wollen etwas für die Bundeswehr tun, das wurde nach der Veranstaltung im Weißen Haus deutlicher. Aber wir haben keine Einigung erzielt. Ich kann keine Prognosen abgeben.“

Cao Phong (laut DW, CNN)