Am Morgen des 25. Juni diskutierte die Nationalversammlung den Entwurf des Notargesetzes (in der geänderten Fassung). Delegierter La Thanh Tan (Delegation Hai Phong) schlug vor, Fälle zu untersuchen und hinzuzufügen, die bei Geschäftsaktivitäten eine notarielle Beglaubigung erfordern.

Unternehmen spielen in der Sozialökonomie eine immer wichtigere Rolle. Zivilrechtliche Transaktionen, Unternehmensgründungsverträge oder Fusionen und Übernahmen müssen jedoch nicht notariell beglaubigt werden.

In letzter Zeit kam es häufig zu Fällen, in denen Unternehmen mit betrügerischen Absichten oder der Aneignung von Eigentum gegründet, gekauft, verkauft oder fusioniert wurden.

„Der Fall Van Thinh Phat mit einer Reihe von Fällen der Fälschung von Unternehmensunterlagen, der Erstellung gefälschter Kreditdokumente und der Anwerbung von Aktionären ist ein typisches Beispiel für die Fälschung von Unterschriften in Unternehmenssatzungen, Protokollen des Vorstands, des Aufsichtsrats und internen Unternehmensdokumenten. Dies ist bereits häufiger geschehen und hat in der Vergangenheit zu ähnlichen Fällen mit schwerwiegenden Folgen geführt“, erklärte Herr Tan.

Mittlerweile ist nach den geltenden Vorschriften keine notarielle Beglaubigung von Geschäftsgründungsdokumenten mehr erforderlich. Allerdings zielen viele Fälle von Unternehmensgründungen, -fusionen und -verkäufen unter Ausnutzung der offenen Verfahren zur Unternehmensgründung auf Betrug, Eigentumsveruntreuung und Rechnungshandel ab …

Daher forderten die Delegierten einen Mechanismus, um die Echtheit und Rechtmäßigkeit der Unternehmensgründungsunterlagen sicherzustellen. Herr Tan schlug vor, Regelungen für Fälle hinzuzufügen, die einer notariellen Beglaubigung bedürfen, wie etwa Geschäftsgründungsunterlagen, Geschäftssatzungen, Protokolle von Vorstandssitzungen, Aktionärsversammlungen und Mitgliederräten in Unternehmen.

Die Delegierten bekräftigten, dass diese Regelung viele Vorteile mit sich bringen werde, darunter die Überwindung des Problems gefälschter Unterschriften und die Verringerung negativer Reaktionen.

Zu diesem Thema äußerte sich auch die Delegierte Huynh Thi Hang Nga (Delegation Tra Vinh). Sie schlug vor, Regelungen für die notarielle Beglaubigung von Geschäftsurkunden und Kapitaleinlagevereinbarungen bei der Gründung von Unternehmen hinzuzufügen.

Laut Frau Hang ist diese Regelung notwendig, um die Rechtmäßigkeit wichtiger ziviler und wirtschaftlicher Transaktionen zu gewährleisten. „In Wirklichkeit arbeiten Unternehmen im Rahmen eines Vertragsmechanismus, und die Unternehmenscharta ist ein wertvoller Vertrag, der die Rechte vieler Menschen berührt …“, analysierte Frau Nga.

Allerdings sind zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäfte zur Unternehmensgründung sowie Unternehmensverschmelzungen und -umwandlungen bislang nicht notariell zu beurkunden.

Durch die Ergänzung von Vorschriften zur Beglaubigung von Geschäftsurkunden soll verhindert werden, dass in Geschäftsunterlagen und -dokumenten gefälschte Unterschriften vorkommen. Von dort aus werden falsche Angaben zum Stammkapital eingeschränkt, Geldwäsche legalisiert und Rechnungen durch die Gründung von Scheinunternehmen gekauft und verkauft.

Darüber hinaus schränkt diese Regelung auch die Gründung einer Reihe von „Geisterfirmen“ ein, die illegale Geschäfte betreiben. Frau Nga erklärte, als die Behörden herausfanden, dass diese „Geisterfirmen“ Schmuggel und Handel mit Mehrwertrechnungen organisierten, habe sich herausgestellt, dass die Geschäftsführer in Wirklichkeit Motorradtaxifahrer und Rindfleischnudelnverkäufer gewesen seien. Hunderte herrenlose Container stecken in den Häfen fest, viele davon sind Lieferungen von „Geisterfirmen“.

Daher betonte Frau Nga die Notwendigkeit einer obligatorischen notariellen Beglaubigung von Geschäftsurkunden, Gründungsunterlagen und Protokollen von Vorstands- und Aktionärsversammlungen, um zur Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und wirtschaftlicher Sicherheit beizutragen.

Vorschlag zur notariellen Beglaubigung von Fingerabdrücken und Irisinformationen

Delegierter Nguyen Hoang Bao Tran (Delegation Binh Duong) sagte, dass es in den meisten Notariaten derzeit nur einen Notar gebe, der sowohl die Aufgaben eines Notars als auch die des Leiters des Büros erfülle.

Der Grund dafür, dass es nicht gelingt, Notare für eine Anstellung und einen längeren Verbleib im Notariat zu gewinnen, liegt nach Ansicht des Delegierten darin, dass es hinsichtlich der Leistungen, Gehälter und Prämien keine Konkurrenz gibt. Im Falle der Kündigung eines Notars ist es schwierig, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, solange das Notariat nur über einen Notar verfügt.

Die Delegierten schlugen vor, Fälle einer vorübergehenden Aussetzung der Tätigkeit von Notariaten sowie Pläne zur Behandlung von Problemen, die sich aus dem Betrieb von Notariaten ergeben, und zur Lösung von Beglaubigungsanfragen während der Dauer der vorübergehenden Aussetzung hinzuzufügen.

Darüber hinaus schlug der Delegierte vor, den Gesetzesentwurf um die Verknüpfung und gemeinsame Nutzung von Datenbanken sowie das Recht zur Nutzung von Datenbanken zu erweitern, um es Notarorganisationen zu ermöglichen, Datenbanken und biometrische Informationen wie Gesichtsfotos, Fingerabdrücke und Iris zu verknüpfen, gemeinsam zu nutzen und zu nutzen. Dies dient der Unterstützung einer genauen persönlichen Authentifizierung und verhindert Identitätsbetrug bei notariellen Beglaubigungstätigkeiten, beeinträchtigt jedoch nicht die nationale Sicherheit.

Delegierter Nguyen Van Manh (Vinh Phuc-Delegation) schlug außerdem vor, Regelungen für die Anbindung notarieller Beglaubigungen an die Bevölkerungsdatenbank in Fällen zu prüfen, in denen biometrische Daten, Fingerabdrücke und Irisdaten nicht die Sicherheit beeinträchtigen. Der Delegierte sagte, dass dies der Identifizierung des Subjekts bei der Teilnahme an notariell beglaubigten Transaktionen diene. Bei der Nutzung müssen Sie pro Nutzung bezahlen, wie es das Ministerium für Finanzen, öffentliche Sicherheit und Justiz speziell vorschreibt.

Delegierter Nguyen Van Manh sagte außerdem, dass derartige Regelungen für notarielle Beglaubigungstätigkeiten praktisch, präzise und sicher seien und gleichzeitig keine Verschwendung sozialer Vermögenswerte darstellten.

Präsident: „Notare müssen dem Volk dienen“

Präsident To Lam wies darauf hin, dass es Zeiten gebe, in denen alles bestätigt und notariell beglaubigt werden müsse, bevor eine Lösung gefunden werden könne, was die Leute dazu zwinge, notariell zu beglaubigen, ohne zu wissen, warum.

Stellvertretender Premierminister Le Thanh Long: Vorschlag, Notaren die Ausübung ihres Berufs bis zum 70. Lebensjahr zu ermöglichen

Der stellvertretende Premierminister Le Thanh Long legte der Nationalversammlung den Entwurf eines Gesetzes zur notariellen Beglaubigung (geändert) vor, in dem vorgeschlagen wird, dass das Alter für die Ernennung und Ausübung des Amtes von Notaren 70 Jahre nicht überschreiten darf.